Zum Jahreswechsel

29. Dezember 2006 05:45

Zur Vereinfachung zahlreicher Gesetzestexte und zur Straffung von Verwaltungsvorschriften hat das Parlament mehrheitlich mit den Stimmen der Opposition beschlossen, dass zukünftig die von verschiedenen Behörden und Organen verwendeten Bezeichnungen für:

Bekanntmachunga. Erwerbstätige
b. Bundesbürger
c. Wähler
d. Arbeitslose
e. Sozialhilfeempfänger
f. Steuerzahler
g. Migranten
h. Asylsuchende

ab 1.1.2007 im Rahmen des von der Regierung betriebenen Bürokratieabbaus landesweit unter dem Begriff: „potenzielle Straftäter“ zusammengefasst werden.

Die Regierungparasiten, ääähhh Regierungsparanoiker, ääähhh Regierungsparteien erwarten sich von dieser Maßnahme

O eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt
O erhebliche Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen
O Erhöhung der inneren Sicherheit
O eine weitere Stärkung der Kaufkraft
O mehr Bürgernähe
O eine nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme
O genügend Lehrstellen für alle Schulabgänger
O eine flächendeckende medizinische Grundversorgung auf hohem Niveau
O eine klare Absage an Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Antiziganismus
O strukturelle Verbesserung der Situation Alleinerziehender und Familien
O Bürokratieabbau
O eine Erhöhung der Verkehrssicherheit
O kulturelle und religiöse Vielfalt breiter Bevölkerungsschichten
O Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Verbesserung der Integrationsbereitschaft
O eine umwelt- und energiepolitische Trendwende
O Kindergartenplätze für alle
O Abbau bestehender Bedenken gegen ein gemeinsames Europa

Zur weiteren Demoralisierung, ääähhhh Demokratisierung unsere Landes und Maßnahme im Rahmen der Aktion „Pöbel, Parteien und Penunzen (PPP)“ im Kampf gegen Politikverdrossenheit drucken Sie diesen Text aus und kreuzen mindestens zwei der oben genannten Ziele an.

Auf der Blattrückseite haben Sie außerdem die Möglichkeit einige persönliche Grußworte an Ihren Abgeordneten zu erfassen.

Anschließend werfen Sie das Blatt einfach in den nächsten Mülleimer.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.


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Weihnachtsmärchen

28. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund

Das Jahr 2006 neigt sich dem Ende zu und die Zeit der verklärenden Jahresrückblicke und Weihnachtsmärchen läuft bereits auf vollen Touren.
Auch einer der hartnäckigsten Märchenerzähler der Republik namens Hans-Werner Sinn, fand es wieder mal an der Zeit eines seiner Märchen in der Wirtschaftswoche abzulassen..

Diesmal ist es das Märchen von „Hans-Werner und die Armut der kleinen Leute“.
Hans-Werner kommt nach Berechnungen seines Ifo-Institutes zu der Meinung, dass es diese Armut gar nicht gibt, denn die Einkommen der armen Bevölkerungsschichten sind in den letzten Jahren sogar gestiegen.

Man muss sich wirklich, auch wenn’s schwer fällt, mal die Zeit nehmen und die Mühe machen um in die Märchenwelt des Hans-Werner Sinn einzudringen, denn der Mann ist nicht etwa leicht unterbelichtet sondern ein richtiger Überzeugungstäter. Man muss sicher zu seinen Gunsten annehmen, dass er das wirklich glaubt, was er da so absondert, denn sonst würde er ja lügen.
Den Mann sollte man auch nicht unterschätzen, denn rein mathematisch hat er durchaus recht, aber die Schlüsse, die er aus seinen Berechnungen zieht rollen einem normalen Menschen dann doch schlichtweg die Nasenflügel hoch.

Dazu ein schlichtes Beispiel:
Zwei Personen verdienen zusammen 11.000 Euro, wobei die Person A 10.000 Euro verdient und die Person B lediglich 1.000 Euro. Im Durchschnitt verdient also jeder 5.500 Euro. Steigt nun der Verdienst der Person A um 1.000 Euro und der Verdienst von Person B bleibt unverändert, dann verdienen beide Personen im Durchschnitt 6.000 Euro. Person B verdient damit im Durchschnitt 500 Euro mehr wie vorher.

Beim Herrn Sinn hört sich dieser Unsinn in etwa so an:
Institut für WeihnachtsmärchenDie Nettohaushaltseinkommen sind nur deshalb gefallen, weil sich die Haushaltsgröße verkleinert hat. Während im Jahr 1991 zu einem Haushalt statistisch 2,26 Personen gehörten, waren es im Jahr 2005 nur noch 2,12. Nach einer entsprechenden Korrektur zeigt sich, dass das reale Nettoeinkommen pro Kopf in der genannten Zeitspanne um vier Prozent stieg. Das ist zwar auch nicht viel, aber doch eben eine Steigerung statt einer Senkung. Die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte sind pro Kopf sogar um etwa acht Prozent gestiegen. Es gibt insofern also Anlass zur Entwarnung.

Auch für die Tatsache, dass immer mehr Deutsche von Armut bedroht sind, hat Sinn eine ganz einfache Erklärung, denn nach den Kriterien der EU gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens verdient.
Damit, so Hans-Werner Sinn „wachse bei steigenden Einkommen der Reichen der Anteil der Armen automatisch. Und wehe, es gibt jetzt die vielfach geforderten Lohnerhöhungen. Dann steigt die Zahl der „Armen“, die unter die 60-Prozent-Grenze fallen, weiter.

Und wieder hat der Hans-Werner Sinn im mathematischen Sinne recht.
Doch seine Forderung „Armutsbekämpfung durch Lohnzurückhaltung“ macht natürlich keinen Sinn, denn es sind sicher nicht die Lohnempfänger, die mit überdurchschnittlichen Einkommen für die seit Jahren andauernde Vermehrung der Armen sorgen.
Daher ergibt auch die, durch den Märchenonkel Sinn mit Vehemenz vertretene Losung, „Abbau der Arbeitslosigkeit durch Verzicht auf Lohnerhöhungen“ keinen Sinn, den sonst würde die Republik ja seit Jahren unter der Last der offenen Stellen ächzen.

Aber das hat sich entweder noch nicht bis zum Herrn Sinn herumgesprochen oder, und das ist vermutlich der wahre Grund, es passt einfach nicht zu seiner Ideologie und „Armut durch Arbeitslosigkeit“ liegt jenseits seiner Märchenwelten.

Auch wenn dem Herrn Sinn der intellektuelle Zugang zu anderen Denkmodellen über Ursache und Wirkung von Armut verschlossen bleibt, so sieht er dennoch durch „die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen dem Durchschnitt und den unteren Schichten eine dramatische Zunahme der Spannungen in unserer Gesellschaft.
Leider sind die Schlüsse, die er aus dieser Hoffnung erweckenden Erkenntnis zieht, wieder mal aus dem „Globalisierungshandbuch für Dummies“ abgeschrieben: „Das sind die Kräfte der Globalisierung. Wir stehen hier erst am Anfang einer Entwicklung. Denn die Armut, die uns im täglichen Leben begegnet, hat überhaupt nur wenig mit fehlendem Geld zu tun. Der wahre Grund für die Probleme der deutschen Unterschicht ist statt beim Geld bei den fehlenden Arbeitsplätzen und der damit verbundenen sozialen Ausgrenzung zu suchen.“

Damit ist -frei nach Hans-Werner Sinn- klar, dass die Armen wegen „fehlender Arbeitsplätze und sozialer Ausgrenzung“ arm dran sind und die Reichen nur deshalb reich sind, weil sie „viel Geld“ haben.
Da mag er wohl recht haben der Herr Sinn, oder haben Sie schon mal einen Millionär wegen „sozialer Ausgrenzung“ jammern hören?

Machopan
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Sankt Kurti

27. Dezember 2006 05:45

Warum auch immer, aber es hat wohl nicht so funktioniert wie es sollte.
Nachdem der Arbeitslose Henrico Frank in angesäuseltem Zustand den Ministerpräsident Kurt Beck angemacht hatte und sich dieser zu einer flotten Bemerkung über seine Sicht der Dinge hinreißen ließ, laufen nun die üblichen Szenarien genau so lange ab, bis eine andere Sau durch’s Dorf getrieben wird.

Was war geschehen?
Auf einem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden kam es zu einer überraschenden Begegnung zwischen einem Berufspolitiker und einem arbeitslosen Bürger dieses Landes und beiden gelang binnen Sekunden trotz einiger Bodyguards der verbale Austausch ihrer persönlichen Meinungen. „Du bist schuld an Hartz IV – und du wasch dich erst mal“.

So weit so gut.
Man hätte es damit auf sich beruhen lassen und zur Tagesordnung übergehen können.
Der Arbeitslose hätte sich in der Hoffnung auf ein Freibier bei seinen Kumpels vom Prekariat fortan damit brüsten können, endlich mal den Mut gehabt zu haben den Großkopfeten die Meinung zu sagen und der Ministerpräsident wäre in seiner Meinung gestärkt aus diesem Disput hervorgegangen und ob seiner Schlagfertigkeit von seinen Parteigenossen bewundert worden.

Aber dann muss wohl jemand im Umfeld des Herrn Ministerpräsidenten auf die Idee gekommen sein, diese Angelegenheit medientechnisch auszuschlachten und so kurz vor Weihnachten eine schöne Geschichte a la „Sankt Martin“ daraus zu bauen. Auch wenn sich aus dem Mantel des Herrn Ministerpräsidenten sicher mehrere Doppelzelte herstellen lassen würden, wäre eine solche Geste in der heutigen Zeit am fehlenden Schwert gescheitert.
Also hat man dem Vertreter des Prekariats medienwirksam einfach einige Jobs angeboten von denen in dieser Republik so viele fehlen. Das hatte zwar den Vorteil, dass St. Kurti seinen Mantel nicht zu zerschneiden brauchte, aber auch den Effekt, dass plötzlich die Arbeitslosen dieses Landes aufhorchten und sich wunderten wo denn so urplötzlich diese Jobs herkamen.
Und das gleich acht auf einen Streich!
Als hätte man einen Kanten Brot unter die hungernde Meute geworfen, heulten plötzlich alle auf und jeder baute sich die Story nach seinem eigenen Gutdünken zusammen.
Der aufmüpfige Arbeitslose Henrico verweigerte, angetrieben durch seine ebenso plötzlich auftauchende Medienberaterin, aus gesundheitlichen Gründen die Annahme der nach Gutsherrenart erteilten Almosen und aus medientechnischen Gründe jede weitere Äußerung zu Sache selbst.
Aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten Beck war Unverständnis zu hören, hatte man sich doch die größte Mühe gegeben den Nachweis zu erbringen, dass „anständige, gewaschene Arbeitnehmer mit kurzen Haaren“ in dieser Republik auch Arbeit finden.
Und die üblichen Scharfmacher in Berlin sahen sich natürlich auch bestätigt und nahmen den unglaublichen Vorgang der „Arbeitsverweigerung“ gerne zum Anlass weitere einschneidende Maßnahmen in die „soziale Absicherung“ der Langzeitfaulenzer zu fordern. Statt „Waschen und Schneiden“ wieder mehr „Piesacken und Drangsalieren“.

So geschah es, dass die wundersame Vermehrung der offenen Stellen im Raum Wiesbaden nicht mit „Frohlocken und Jubilieren“ begrüßt wurde und auch kein „Lobet den Herren“ auslöste, sondern verursacht durch „Waschen und Schneiden“ ein wüstes „Wehklagen und Jammern“ und rufen nach mehr „Hauen und Stechen“ begann, das sicher bis zur Neujahrsansprache der mächtigsten Kanzlerin aller Zeiten anhalten wird.

Denn dann wird die Häkeloma Angela der Nation wieder das „Märchen vom Aufschwung“ vorlesen und in den Stuben des Prekariats für feuchte Augen sorgen.

Dabei kann doch wirklich jeder erkennen, dass es mit der Republik vorwärts geht, wenn auch in kleinen Schritten.
Der arbeitslose Lehrer, der anno 2004 den damaligen Bundeskanzler ohrfeigte, musste noch in die SPD eintreten um auf Armeslänge an den Bundeskasper heranzukommen.
Es spricht für mehr Bürgernähe, dass dies dem arbeitslosen Bauarbeiter in Wiesbaden gelang, ohne vorher in die Partei eintreten zu müssen.

Es besteht also durchaus noch die Hoffnung, dass die Friedfertigen der Republik nach Jahren des „stillen Ertragens“ endlich vermehrt zur direkten körperlichen Konfrontation mit der „Achse der Bösen“ übergehen.
Denn nur diese Sprache wird in dieser Republik noch verstanden.
Alles andere ist verlorene Liebesmüh.


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Waschen, Schneiden und Rasieren

22. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund

Kurt BeckNach Ansicht vom SPD-Chef Beck reicht einmal Waschen, Schneiden und Rasieren völlig aus, um innerhalb von drei Wochen einen gut bezahlten Job in diesem Land zu finden.

Na, wenn der Herr da mal nicht einem fatalen Irrtum unterliegt, denn wenn das so einfach wäre dann wäre das ganze Geld für die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Chaoten ja zum Fenster rausgeworfen und es hätte statt „Fördern und Fordern“ vollauf genügt die Langzeitfaulenzer für 50 Euro zum „Waschen und Schneiden“ zum Friseur zu schicken. Für schlaffe 200 – 250 Mio wäre die Vollbeschäftigung durch die Arbeitsagenturen gerast, während draußen „Aufschwung und Kaufkraft“ durch die Straßen der Republik getobt wäre.
Mein Gott wäre das schön gewesen, wenn der Bundesgerd das als Kanzler der sozialsten und demokratischten Partei Deutschlands, noch hätte erleben dürfen.

Und dabei lag der Grund, der den Bundeschröder letztendlich den Job gekostet hat, nur daran dass die Friseure und Friseurinnen am Montag nicht arbeiten. Also darauf hätten die Montagsdemonstranten nun aber auch wirklich selber kommen können.

Statt einer Senkung der Arbeitslosenzahlen haben wir nun Steuer- und Abgabenerhöhungen die sich gewaschen haben und eine stattliche staatliche Beutelschneiderei ohne Ende.
Na, Hauptsache Politik und Wirtschaft haben ihren Schnitt gemacht und den „kleinen Mann“ mal wieder ordentlich über den Löffel balbiert

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Kölner Sexsteuer

21. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Ein wirklich schöner Satz, der dem aufmerksamen Leser einen lautstarken Spontanbrüller entreißt, stand dieser Tage im Focus, der Zeitung für den Lokus:
In Köln wird pro Prostituierte und Monat in der Regel eine Abgabe von 150 Euro fällig

Ich habe mir mal ausgerechnet, dass das vollständige Ausbleiben der Menstruation bei Kölner Prostituierten für die Stadt einen Einnahmeausfall in Höhe von knapp 800.000 Euro bedeuten würde.
So betrachtet wird auch klar, warum die zunehmende Überalterung, die sicher auch nicht vor dem Berufsstand der Prostituierten halt macht, zur echten Existenzgefährdung der Kommune werden kann, ist doch der Beginn der Menopause gleichbedeutend mit einem Antrag auf Steuerbefreiung.

Aber jetzt mal Spaß beiseite, denn beim Geld hört der bei den meisten Menschen auch auf. Liest man den Artikel im Focus, der Zeitung für den Lokus, weiter, dann erfährt man, dass „Köln die bislang einzige deutsche Stadt ist, in der die Frauen direkt zur Kasse gebeten werden können.“

Und genau bei diesem Satz hatte ich ein Déjà-vu, denn genau diesen Schwachsinn hatte die Beste aller Frauen vor Jahresfrist mit „als ob andere berufstätige Frauen keine Steuern zahlen müssten“ kommentiert und hatte mir damals in einer lang anhaltenden und an den Schamhaaren herbeigezogenen Diskussion über die „berufliche Qualifikation bundesdeutscher Redakteure“ die Vorweihnachtsstimmung gründlich verdorben.

Und die Suche im Archiv des Focus gab meinen Déjà-vu recht, denn die Redaktion des Focus hatte den gleichen Schwachsinn vor Jahresfrist, fast auf den Tag genau am 22.12.05 um 9:07 Uhr schon einmal veröffentlich

Damals endete der Artikel mit den Worten:
Zur Zahl der Steuerpflichtigen konnte das Steuer- und Abgabenamt keine verbindliche Auskunft geben, da hinter einer Steuernummer eine einzelne Prostituierte oder auch ein ganzes Großbordell stecken könne.

Auch wenn die Verwendung der „Steuernummer“ im Zusammenhang mit dem ältesten Gewerbe der Welt eine weiteren Brüller beim Leser auslöst, so wird doch verständlich, dass die Kontrolle der Besteuerungsgrundlagen im vorliegenden Fall etwas schwierig ist, denn schließlich steckt man(n) als Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung in der Sache nicht so tief drin.

Doch wie eine Sprecher des Steueramtes der Presse verriet, hat sich die Lage wohl geändert, denn seit die Sexsteuer für teilzeitarbeitende Prostituierte mit sex Euro pro Arbeitstag abgegolten werden kann, hat das dazu geführt, „dass uns die Frauen unaufgefordert ihre Krankmeldungen oder Belege für Urlaubsreisen einreichen, weil sie in dieser Zeit ja nicht gearbeitet haben. Für das Steueramt sei das ein Zeichen, dass die Abgabe bei den Betroffenen zunehmend akzeptiert werde.
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir ist beim Lesen des letzten Satzes der Focus endgültig in den Lokus gefallen.

SexsteuerAber jetzt lachen Sie nicht zu früh, denn diese „Sexsteuer“ ist in der „Vergnügungssteuersatzung“ der Stadt Köln verankert und diese gilt nicht nur für das “gezielte Einräumen von sexuellem Vergnügen in Bars, Sauna, FKK oder Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen sondern auch auf dem Straßenstrich in PKWs oder Wohnwagen und in Wohnungen.
Die Stadtverwaltung in Köln treibt diese Steuern mit Vehemenz ein. Allein 10 Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes sind mit dem Aufspüren von Wohnungen und Appartments beschäftigt, in denen diesem Vergnügen nachgegangen wird.

Wenn Sie also in Köln wohnen und es bei Ihnen an der Wohnungstüre klingelt, dann muss es nicht unbedingt nur die GEZ sein, die für die rein theoretische Möglichkeit des Vergnügens abkassieren will nur weil Sie über ein entsprechendes Gerät verfügen, das dies ermöglicht.

Wenn Sie nicht protestieren, dann ist es für das Steueramt ein Zeichen, “dass die Abgabe bei den Betroffenen zunehmend akzeptiert werde.

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