Gesundheitsgefährdung

30. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand nicht“, erklärte der Staatssekretär Gert Lindemann im Auftrag des neuen Verbraucher- und Agrarministers Seehofer, der sich bisher um die Gesundheitspolitik dieses Landes verdient gemacht hat, wie die Zwangsversicherten dieses Systems täglich am eigenen Geldbeutel erfahren.
Erfahrung mit Gammelfleisch hat der Minister also nicht, aber er werde sich „ganz, ganz nachdrücklich um dieses Thema kümmern“, gab er bei der Amtsübernahme im Ministerium zum Besten.

Zum Besten steht es nun mit der Versorgung der Bevölkerung mit Frischfleisch nicht gerade, denn nach den Medienberichten zu urteilen kann man sogar mit gequirlter Scheiße im Naturdarm hierzulande noch Kohle machen.
Nimmt das einstige, aus Massentierhaltung und -schlachtung stammende, Frischfleisch durch Überalterung die Farbe und Konsistenz einer ägyptischen Mumie an, so wird es einfach mit neuem Datum etikettiert und die Leichenteile an den nächsten Verwerter weitergeschoben.
Auf diese Weise könnte man sogar noch den Ötzi in die Nahrungsmittelkette einschleusen und als „Frikadelle Tiroler Art“ an den Mann oder die Frau bringen.

Sicher würde sich auch dann noch ein Staatssekretär finden, der der Presse erklärt, dass „eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher nach derzeitigem Kenntnisstand nicht bestehe.“ Die Frage ist doch eigentlich nur, welchen Kenntnisstand man hat oder gar haben will.

Der Herr Staatssekretär Lindemann forderte die kommunalen Behörden sowie die Gerichte auf, «bei Betrugsfällen den Strafrahmen für Bußgelder oder gar Freiheitsstrafen auszuschöpfen. Die Vorfälle erforderten keine weiche, sondern eine harte Reaktion. Nach übereinstimmender Meinung der Länder seien für den Betrug mit verdorbenem Fleisch Einzeltäter und nicht kriminelle Netzwerke verantwortlich. Die Fälle müssten aber dennoch ernst genommen werden und seien hoch kriminell, betonte der Staatssekretär

Bei diesem Text und dem Namen Lindemann fällt mir spontan Loriots Interview mit dem verwirrten Lottogewinner Lindemann ein, der zuerst den Papst besuchen und dann mit seiner Tochter eine Herren-Boutique in Wuppertal eröffnen will.
Am Ende des Interviews steht der Satz: «Ich heiße Erwin Lottomann und bin seit 500 000 Jahren Rentner. Und im Herbst eröffnet der Papst mit meiner Tochter eine Herren-Boutique in Wuppertal»

Zu dieser Perfektion hat es der Herr Staatssekretär LIndemann aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zwar noch nicht ganz gebracht, aber sein Chef ist auf dem besten Weg dazu: «Sollte es Bedarf an verschärften Regelungen auf Bundes- oder Europaebene geben, dann werden wir nicht zögern, rechtliche Regelungen entsprechend anzupassen

Ich würde dem Herrn Minister Seehofer dringend vorschlagen es mal mit einer Schutzgebühr über 10 Euro, die vom Verbraucher beim Betreten gammelfleischfreier Zonen entrichtet werden muss, zu versuchen.
Denn laut Bundesgesundungsministerin soll diese Maßnahme in der Gesundheitsverwesung bereits Wirkung gezeigt haben.

Ach übrigens, nicht dass der Eindruck entsteht, dass ich etwas gegen den Herrn Seehofer und/oder die Frau Schmidt hätte – vergammelt war das jetzt gefundene Fleisch schon zur Amtszeit der Frau Künast, nur die hat nix davon gewusst.
Und wenn ich mir jetzt vorstelle, was der Herr Seehofer alles nicht weiß – dann esse ich zukünftig nur noch Fleisch von Tieren die ich persönlich zu Lebzeiten gekannt habe.
Morgen werd ich mir ein Meerschweinchen kaufen!

Machopan

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Nullrunden

29. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Die Zeit scheint günstig zu sein, um jegliche Art von Blut, Schweiß und Tränen unters Volk zu bringen.
Prophezeite der hessische Ministerpräsident Roland Koch erst dieser Tage „Heulen und Zähneklappern“ weil Deutschland „ziemlich pleite“ sei, so legt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nach, dass die Altersrenten in den nächsten zehn Jahren nicht steigen können. Die Bürger sollten sich darauf einstellen und privat stärker vorsorgen.
Mit welchem Geld sie das tun sollten, sagte Wulff nicht, sondern verwies darauf, dass die demographische Entwicklung in Deutschland immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler hervorbringe.
Nach einem Bericht auf n-tv räumte Wulff allerdings ein dass «die problematische Bevölkerungsentwicklung den Politikern lange bekannt gewesen sei, dass diese aber “die falschen Schlüsse daraus gezogen haben“.»

Nun sind ja Rentner meist Menschen höheren Alters, die altersbedingt nicht mehr arbeiten dürfen, jedoch viele Jahre gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben. Und von dieser Rentenversicherung erhalten sie nun ihre monatliche Rente bis der Herr sie früher oder später zu sich ruft.
Personen die während ihres Arbeitslebens durch eigene Beiträge Kapital ansparen konnten, von dessen Erträgen sie im Alter leben können, bezeichnet man als Rentier.
Nicht zu verwechseln mit dem hirschähnlichen Nutztier im Lande der Lappen.

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Rent-ner und einem Rent-ier ist also nicht nur der kleine Unterschied in Schreibweise und Betonung, sondern besteht vor allem darin, wem sie das angesparte Geld anvertraut haben oder anvertrauen mussten.

Im Falle des Rentners könnte man leicht auf den Gedanken kommen, dass es sich um Veruntreuung im großen Stil handeln könnte, wenn … ja wenn nicht Vater Staat selbst die Verwaltung der Gelder seiner Untertanen übernommen hätte.

Aber stellen Sie sich mal vor, einem Rentier wurde man kundtun, dass er in den nächsten zehn Jahren nicht mit steigenden Einkünften aus seinem Kapital rechnen könnte.
Der würde doch sofort den Anlageberater wechseln und sein Kapital umschichten.
Und was der Rentier mit dem Verwalter seines Kapitals anstellen würde, wenn er erfährt, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben wurde … also daran mag ich jetzt gar nicht denken.
So grausame Sachen kann ich mir gar nicht vorstellen.

Jetzt wollen wir mal hoffen, dass unsere Politiker aus diesen Sachverhalten nicht schon wieder die falschen Schlüsse ziehen und auf die tumbe Idee kommen, sie könnten die Rentner bescheißen.
Oder etwa doch?

Machopan

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Viereck

28. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Der Quadratur des Kreises scheinen sich der SPD-Abgeordnete Ingo Viereck und sein Parteikollege Wendhausen verschrieben zu haben.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet haben sich die Beiden von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Volkswagen AG in Wolfsburg, stillschweigend das Gehalt weiter bezahlen lassen, nachdem sie 1994 als Abgeordnete ihren Dienst am Vaterland angetreten haben.
Bis die Sache aufflog waren schon mehr als 750.000 Euro (das waren mal fast 1,5 Millionen Deutsche Mark), ohne nach außen erkennbare Gegenleistung, auf die Konten der beiden Herren geflossen.
Sicher ein Zustand wie er jedem Arbeitnehmer gefallen würde, so eine Art Oneway-Online-Banking auf Guthabenbasis.

Jetzt hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht entschieden, dass der Abgeordnete Viereck rund 343.000 Euro und Kollege Wendhausen etwa 423.000 Euro, nach Paragraf 27 des
niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verbotener Nebeneinkünfte von VW, an des Land Niedersachsen zurückzahlen müssen.
Dieser Paragraf 27 verbietet es Abgeordneten, sich von Unternehmen bezahlen zu lassen, ohne dafür Gegenleistung zu erbringen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Richter vertraten zudem die Ansicht, dass die beiden Parlamentarier nicht glaubhaft machen konnten, dass VW mit den Zahlungen an sie keine verdeckte Lobbyarbeit betreiben wollte. Auch habe Volkswagen nicht glaubhaft nachweisen können, dass das Unternehmen mit der Weiterbezahlung der Bezüge nicht die Hoffnung verbunden habe, dass die Politiker sich im Parlament für die Interessen des Unternehmens einsetzen würden.

Um diesen Effekt der Interessenvertretung durch Parlamentarier des niedersächsischen Parlaments zu erreichen ist es nicht unbedingt so, dass VW Lohnfortzahlungen an Abgeordnete leisten müsste, ist doch das Land Niedersachsen als Aktionär mit 13,7% an VW beteiligt. Wie es dazu kam, das ist eine lange Geschichte, die man auf den Internetseiten des Bundesjustizministerium nachlesen kann.
Außerdem sitzt der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Aufsichtrat des Unternehmens. Die Einflussnahme durch Politiker auf das Unternehmen (und umgekehrt) hätte man doch viel einfacher haben können, als zwei Abgeordnete für „nicht geleistete Arbeit“ zu honorieren.

Dass sie für die „nicht geleistete Arbeit“ jetzt kein Geld bekommen sollen, finden nun auch die beiden Herren aus Niedersachsen sehr niederträchtig, hüpfen einträchtig im Viereck und wollen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts anfechten. Ist ja auch verständlich, denn die Herren werden das Geld ja nicht gerade irgendwo auf dem Konto herumliegen haben.
Der Anwalt der beiden Abgeordneten, Peter Rabe, meinte gar, dass Rückforderungen vom Gesetz nur bei Angestellten, nicht aber bei Freiberuflern und Juristen vorgesehen sind.
Das ist eine durch nichts zu vertretende Ungleichbehandlung meiner Mandanten“, sagte Rabe, als ob seine Mandanten als Abgeordnete nicht „Angestellte“ des Staates wären.
Jetzt sollen sie sich halt mal nicht so anstellen und die paar Mille wieder herausrücken.

Interessant könnte es jetzt auch noch für Juristen werden, dann die Gelder müssen laut Urteil an das Land Niedersachsen zurückbezahlt werden. Das Land Niedersachsen ist aber einer der größten Einzelaktionäre der Volkswagen AG und nimmt im Rahmen der Hauptversammlungen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens in dessen Aufsichtsrat auch noch der niedersächsische Ministerpräsident sitzt und die Fäden zieht.

Was daran interessant ist, wollen Sie wissen, stehen doch die Kungeleien bei, in und um Volkswagen in allen Zeitungen.
Na denken Sie mal nach, vielleicht könnte es sich bei den „Rück“-Zahlungen an das Land Niedersachsen auch um eine, steuerlich gesehen natürlich, „verdeckte“ Gewinnentnahme eines Großaktionärs handeln.

Machopan

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Bundestagsvizepräsident

25. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Der Vize-Vize vom Vize-Vize sollte gewählt werden, aber daraus wurde nix.
Bei der Wahl zum werweißwievielten stellvertretenden Oberschimpansen ist der Kandidat wieder am Verhalten der Wähler gescheitert.
Warum er sich, nach drei vergeblichen Wahlgängen auch noch ein viertes Mal zum Affen machen wollte, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.

Des Bürgers Meinung zu den Vorgängen um die Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten kann in vielen Internetforen nachgelesen werden. Darunter befindet sich eine im Forum des Handelsblatts, die ich hier stellvertretend nennen möchte:
« Was soll dieser Unfug werden ? Eine Billig-Variante von ‘Und taeglich gruesst das Murmeltier’? Wie oft soll denn dieses ‘Spektakel’ noch stattfinden … es ist nur eine Bestaetigung dessen, was bereits mehrfach in diesem Forum diskutiert wurde …
Mumpitz in Reinkultur … wer soll diese ‘Volksvertreter’ denn noch ernst nehmen ?
Das Abstimmungsergebnis ist mir egal … es spielt in diesem Affenzirkus eine untergeordnete Rolle … es ist die Tatsache, wie ‘parlamentarischer Alltag’ dort zelebriert wird, welcher an Peinlichkeit kaum noch zu uebertreffen ist !!!»

Für mich war nach den allgemeinen Zersetzungsprozessen der politischen Kultur in den letzten Jahren eigentlich keine Steigerung mehr vorstellbar, aber man sollte halt nie „nie“ sagen.
Auf der Suche nach einer Erklärung warum man für ein Amt, dessen Funktion jeder einigermaßen intelligente Saaldiener ausfüllen könnte, sechs Stellvertreter benötigt werden, bin ich bei Wikipedia fündig geworden.
Es ist der reine Parteienproporz und zeigt exemplarisch wie sich die politischen Parteien um Ämter und Pöstchen balgen.

«1983 war erstmals von den GRÜNEN versucht worden, die Zahl der Vizepräsidenten auf fünf zu erhöhen, um ebenfalls im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Er wurde danach von der Partei mehrfach erneut gestellt, aber all diese Anträge scheiterten. Erst 1994 wurde die Mindestzahl so geändert, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag von 1998 bis 2002 fünf Vizepräsidenten (die PDS war in Fraktionsstärke vertreten), 1994 bis 1998 und seit 2002 gibt es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten ernennen dürfe. Ein entsprechender Antrag wurde bei der konstituierenden Sitzung gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei angenommen.»

Vielleicht ist das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ja nur deshalb so wichtig, weil der Bundestagspräsident Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien ist und die Einhaltung der Parteispendengesetze überwacht.
Außerdem ist da noch so eine Kleinigkeit wie die Erstattung der Wahlkampfkosten an die Parteien.
Zumindest die CDU hat da in den letzten Jahren so ihre Problemchen gehabt, die dann richtig ans Geld gegangen sind, als sich Vater „Abraham“ Thierse von der SPD ganz uneinsichtig zeigte. Dadurch waren angeblich sogar die Grundrechte der CDU verletzt und die Existenz der Partei gefährdet.

Daher kann es für Parteien schon lebensnotwendig sein, für dieses wichtige Amt zumindest einen Stellvertreter in den Startlöchern stehen zu haben.
Für den Fall aller Fälle.

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Sparkurs ahoi

24. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Hurra es wird gespart!
Schwarz-Rot macht Ernst.
Es wird gestrichen, es wird gekürzt.
Es wird zusammengekratzt wo es nur geht.
Zumindest dort wo es den Bürger trifft wird der Sparkurs eingeschlagen.

Ab 1. Juli 2006 gibt es für Zivil- und Wehrdienstleistende kein Entlassungsgeld mehr.
Denn wer so blöd ist seinen Dienst am Vaterland oder im Sozialbereich zu erfüllen, kann dafür nicht auch noch Geld erwarten. Er hätte ja statt dessen arbeiten und Geld verdienen können oder sich zumindest arbeitslos melden und für’s Nixtun auch noch Geld bekommen.

Außerdem müssen, wie die Zeitung(?) “Bild am Sonntag” berichtet, die Bundesbeamten und Pensionäre ab dem Jahr 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.
Die Schadenfreude der nicht beamteten Bevölkerung soll dem Finanzpeer etwa 600 Millionen Euro im Jahr sparen helfen.

Die braucht er auch dringend, um die Abschiedsgeschenke für den Bundesschröder zu finanzieren, denn der hat schnell vor seinem Abgang noch zwei U-Boote vom Typ „Dolphin“ für den Staat Israel mit ca. 350 Millionen subventioniert.
Ist ja ungeheuer wichtig, dass sich Israel mit U-Booten verteidigen kann, sofern es von der Seeseite her angegriffen wird.

Weiter steht im Spiegel: «Die neuen Boote erhalten einen Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie wochenlang abtauchen können. Der Deal kommt nicht nur der Kieler HDW-Werft gelegen, sondern auch dem Berliner Wehrressort: Solange die Israel-Boote im Bau sind, kann es eigene U-Boot-Pläne verschieben, für die derzeit das Geld fehlt

Besonders den letzten Satz muss man sich mal langsam ins Hirn eindringen lassen und gedanklich verdauen. Das heißt doch schlicht nichts anderes, dass wir nicht genug Geld haben um eigene U-Boote zu bauen, aber trotzdem 300 Millionen für israelische U-Boote ausgeben, die wochenlang irgendwo auf dem Grund des Meeres herumliegen können.
Auch eine besonders effektive Art und Weise viel Geld zu versenken.

Na, das hätte man sich jetzt aber auch sparen können.

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